London pausiert Handelsverhandlungen

Im britischen Unterhaus äußerte Außenminister David Lammy scharfe Kritiken an der israelischen Regierung unter Premier Benjamin Netanjahu. Lammy betonte, dass das Handeln der israelischen Führung die Notwendigkeit von Sanktionen gegen mehrere Personen und Gruppen im Westjordanland nach sich ziehe. Diese Sanktionen richten sich gegen Individuen, die mit Gewalt gegen Palästinenser in Verbindung stehen, darunter die Anführerin der Organisation Nachala, Daniella Weiss. Lammy bezeichnete die aktuelle Lage als einen Affront gegen die Werte der britischen Bevölkerung und forderte, dass die Blockade des Gazastreifens beendet werden muss, um humanitäre Hilfe zu ermöglichen.

Die Situation im Gazastreifen ist laut Lammy katastrophal. Die Blockade durch israelische Streitkräfte habe dazu geführt, dass das Welternährungsprogramm keinerlei Vorräte mehr habe. Über 9.000 Lastwagen stünden bereit, um Hilfsgüter zu überbringen, doch die Blockade verhindere dies. Lammy forderte Netanjahu auf, die humanitäre Hilfe unverzüglich zuzulassen. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass die Offensive der israelischen Streitkräfte nicht der geeignete Weg sei, um die Geiseln aus der Gewalt der Hamas zu befreien.

Internationale Reaktionen und Forderungen

In einer gemeinsamen Erklärung mit Frankreich und Kanada verurteilte Großbritannien die Ausweitung der israelischen Militäroperationen im Gazastreifen und forderte ein Ende der Einschränkungen für Hilfsgüter. Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums wies diese Kritik zurück und warf der britischen Regierung vor, ein Freihandelsabkommen nicht voranzutreiben, was er als Teil einer „antiisraelischen Besessenheit“ interpretierte.

Die Situation in Gaza ist weiterhin angespannt. Nach Angaben der UNO haben rund hundert Lastwagen mit Hilfslieferungen von Israel die Genehmigung zur Einfahrt in den Gazastreifen erhalten. Die israelische Armee hat zuletzt Hilfslieferungen zugelassen, jedoch sind die Mengen bei weitem nicht ausreichend, um die humanitären Bedürfnisse zu decken. Angesichts des internationalen Drucks, insbesondere der USA, hat Netanjahu angekündigt, die Blockade zu überdenken.

Am 7. Oktober 2023 kam es zu einem massiven Angriff von Hamas und verbündeten Gruppen auf Israel, bei dem über 1.200 Menschen starben und mehr als 250 als Geiseln genommen wurden. Die israelische Regierung hat seither eine umfassende Bodenoffensive im Gazastreifen gestartet, um die Kontrolle über das Gebiet zurückzugewinnen und die Hamas zu besiegen.

Politische Entwicklungen und humanitäre Lage

Die EU hat angekündigt, das Assoziierungsabkommen mit Israel zu überprüfen, was auf eine wachsende Unzufriedenheit mit der israelischen Politik hinweist. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte, dass eine deutliche Mehrheit der Mitgliedstaaten diesen Schritt unterstütze.

In einer weiteren politischen Dimension äußerte sich der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker zu den Entwicklungen. Er betonte die Unterstützung Österreichs für die Sicherheit Israels und forderte gleichzeitig die sofortige Wiederaufnahme der humanitären Hilfe für Gaza. Stocker sprach sich auch für eine Lösung des Konflikts aus, die auf dem Völkerrecht basiere und eine friedliche Koexistenz von Israelis und Palästinensern ermögliche.

Die humanitäre Lage im Gazastreifen bleibt kritisch, und es gibt Berichte über die dramatischen Auswirkungen der Blockade auf die Zivilbevölkerung. Während internationale Akteure weiterhin Druck auf Israel ausüben, bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickeln wird und ob humanitäre

Quelle: https://orf.at/stories/3394426/