Oberster Gerichtshof erklärt Entlassung des Schin-Bet-Chefs für rechtswidrig

Die Entlassung des israelischen Inlandsgeheimdienstchefs Ronen Bar durch Premierminister Benjamin Netanjahu ist laut einem aktuellen Urteil des Obersten Gerichtshofs Israels rechtswidrig. In dem am heutigen Tag veröffentlichten Urteil wird festgestellt, dass die Entscheidung zur Entlassung in einem „unsachgemäßen und rechtswidrigen Verfahren“ getroffen wurde. Diese rechtliche Bewertung wirft Fragen zur Transparenz und Fairness innerhalb der israelischen Regierung auf.

Hintergrund der Entlassung

Die Entlassung Ronen Bars, der seit 2020 das Amt des Leiters des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet innehatte, fand Ende März 2023 statt. Netanjahu begründete diesen Schritt mit einem angeblichen Mangel an Vertrauen in Bar. Insbesondere kritisierte er das Versagen des Geheimdienstes beim Hamas-Überfall am 7. Oktober 2023, der zu erheblichen Sicherheitsbedenken in Israel führte. Der Premierminister stellte in seiner Argumentation die Effektivität des Geheimdienstes und dessen Fähigkeit, potenzielle Bedrohungen frühzeitig zu erkennen, infrage.

Politische Motivationen und Vorwürfe

Ronen Bar selbst wies die Vorwürfe zurück und bezeichnete seine Entlassung als politisch motiviert. In seiner Aussage unter Eid warf er Netanjahu vor, von ihm persönliche Loyalität gefordert zu haben. Zudem beschuldigte er den Premierminister, ihn dazu gedrängt zu haben, regierungskritische Demonstranten zu bespitzeln. Diese schwerwiegenden Anschuldigungen werfen ein Licht auf die Spannungen zwischen den Sicherheitsdiensten und der politischen Führung in Israel. Die Vorwürfe deuten auf potenzielle Konflikte zwischen der Wahrnehmung von nationaler Sicherheit und der Wahrung demokratischer Prinzipien hin.

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, die Entlassung als gesetzwidrig zu bewerten, könnte weitreichende Folgen für die israelische Innenpolitik sowie für die Beziehung zwischen den Sicherheitsbehörden und der Regierung haben. Es bleibt abzuwarten, wie die Regierung auf dieses Urteil reagieren wird und welche Schritte unternommen werden, um die entstandenen Spannungen zu entschärfen.

Quelle: https://orf.at/stories/3394541/