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Hochwasserschutz: Zehn Maßnahmen für mehr Sicherheit
Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) hat ein umfassendes Zehnpunkteprogramm vorgestellt, das die Maßnahmen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes in Österreich bündeln soll. Angesichts der Tatsache, dass etwa 800.000 Menschen in Risikogebieten leben, sind die Initiativen besonders dringend erforderlich. Totschnig betonte die Notwendigkeit, den Hochwasserschutz angesichts der zunehmenden Häufigkeit extremer Wetterereignisse, die im Zuge des Klimawandels auftreten, zu verstärken. Finanzierung und Umfang der Projekte Derzeit investiert Österreich jährlich rund 100 Millionen Euro in den Hochwasserschutz. Diese Summe ermöglicht die Umsetzung aller relevanten Projekte, was bedeutet, dass aktuell etwa 600 Schutzprojekte in Bearbeitung sind. Seit 2002 hat Österreich insgesamt mehr als 2,2 Milliarden Euro in den Hochwasserschutz investiert. Totschnig unterstrich, dass die finanzielle Unterstützung…
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Oberster Gerichtshof erklärt Entlassung des Schin-Bet-Chefs für rechtswidrig
Die Entlassung des israelischen Inlandsgeheimdienstchefs Ronen Bar durch Premierminister Benjamin Netanjahu ist laut einem aktuellen Urteil des Obersten Gerichtshofs Israels rechtswidrig. In dem am heutigen Tag veröffentlichten Urteil wird festgestellt, dass die Entscheidung zur Entlassung in einem „unsachgemäßen und rechtswidrigen Verfahren“ getroffen wurde. Diese rechtliche Bewertung wirft Fragen zur Transparenz und Fairness innerhalb der israelischen Regierung auf. Hintergrund der Entlassung Die Entlassung Ronen Bars, der seit 2020 das Amt des Leiters des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet innehatte, fand Ende März 2023 statt. Netanjahu begründete diesen Schritt mit einem angeblichen Mangel an Vertrauen in Bar. Insbesondere kritisierte er das Versagen des Geheimdienstes beim Hamas-Überfall am 7. Oktober 2023, der zu erheblichen Sicherheitsbedenken…
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London pausiert Handelsverhandlungen
Im britischen Unterhaus äußerte Außenminister David Lammy scharfe Kritiken an der israelischen Regierung unter Premier Benjamin Netanjahu. Lammy betonte, dass das Handeln der israelischen Führung die Notwendigkeit von Sanktionen gegen mehrere Personen und Gruppen im Westjordanland nach sich ziehe. Diese Sanktionen richten sich gegen Individuen, die mit Gewalt gegen Palästinenser in Verbindung stehen, darunter die Anführerin der Organisation Nachala, Daniella Weiss. Lammy bezeichnete die aktuelle Lage als einen Affront gegen die Werte der britischen Bevölkerung und forderte, dass die Blockade des Gazastreifens beendet werden muss, um humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Die Situation im Gazastreifen ist laut Lammy katastrophal. Die Blockade durch israelische Streitkräfte habe dazu geführt, dass das Welternährungsprogramm keinerlei…
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Kommission strebt Vereinfachung von Abschiebungen in Drittstaaten an
Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag zur Änderung der Gesetze für Abschiebungen in Drittstaaten präsentiert. Demnach könnten die EU-Staaten künftig Asylwerberinnen und Asylbewerber leichter in ein anderes Land zurückschicken, selbst wenn diese keine Verbindung zu dem jeweiligen Land haben. Dieses Vorhaben zielt darauf ab, die Asylverfahren effizienter zu gestalten und gleichzeitig die nationalen Behörden zu entlasten, wie der österreichische EU-Migrationskommissar Magnus Brunner erläuterte. Neuer Ansatz für Abschiebungen Bisher sahen die Regeln des EU-Migrationspaktes vor, dass Abschiebungen in sogenannte „sichere Drittstaaten“ nur dann zulässig sind, wenn ein nachgewiesener Bezug zwischen dem abgelehnten Asylwerber und dem betreffenden Land besteht. Dazu zählen beispielsweise familiäre Verbindungen oder ein früherer Wohnsitz. Der neue Vorschlag…
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WHO-Treffen: Finanzielle Herausforderungen und Pandemievertrag im Fokus
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) steht vor finanziellen Herausforderungen, die ihre Arbeitsfähigkeit in den kommenden zwei Jahren erheblich beeinträchtigen könnten. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus gab bekannt, dass der Organisation 1,7 Milliarden Dollar (rund 1,5 Milliarden Euro) fehlen werden. Diese Information wurde am ersten Tag eines achttägigen Treffens der 194 Mitgliedsländer in Genf bekannt gegeben. Finanzielle Einschnitte und Personalabbau Die finanziellen Schwierigkeiten der WHO sind nicht nur auf die pandemiebedingten Ausgaben zurückzuführen, sondern auch auf den Austritt einiger Mitgliedsstaaten. Neben den USA hat auch Argentinien seinen Rückzug aus der 1948 gegründeten Organisation beschlossen. Besonders gravierend ist der Abgang der USA, die etwa 20 Prozent der WHO-Ausgaben finanzierten. Diese Entwicklungen haben zur Folge, dass…
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EU und Großbritannien streben intensivere Kooperation an
Unterhändlerinnen und -händler der Europäischen Union (EU) sowie Großbritanniens haben sich auf grundlegende Aspekte eines Abkommens zur bilateralen Zusammenarbeit geeinigt. Diese Einigung kommt kurz vor einem geplanten Gipfeltreffen zwischen beiden Seiten, das heute stattfinden soll. Die Gespräche konzentrierten sich auf zentrale Themen wie Verteidigung, Sicherheit, Fischerei und Jugendmobilität. Inhalt der Einigung Laut Mitteilungen von EU-Vertretern umfasst das Abkommen eine Vielzahl von Bereichen, die für die zukünftige Zusammenarbeit von Bedeutung sind. Besonders hervorzuheben ist die Möglichkeit für britische Unternehmen, an EU-Rüstungsprojekten teilzunehmen. Dies könnte nicht nur die militärische Zusammenarbeit stärken, sondern auch wirtschaftliche Vorteile für britische Firmen mit sich bringen, die in der Verteidigungsindustrie tätig sind. Die Einigung könnte somit als…
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Zahlreiche Todesopfer bei umfangreicher Militäraktion in Gaza
Israel hat in den letzten Tagen seine militärischen Angriffe auf den Gazastreifen ausgeweitet und am Samstag den Beginn einer neuen Militäroffensive angekündigt. Die Offensive wird als Vorbereitung für eine umfassende Bodenoffensive betrachtet, die darauf abzielt, Teile des Gazastreifens unter Kontrolle zu bringen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, dass die Offensive „mit voller Kraft“ vorangetrieben werde, um die radikalislamische Hamas zu „zerschlagen“ und „zu zerstören“. Evakuierungsbefehle und militärische Maßnahmen Am Sonntag gab die israelische Armee einen Evakuierungsbefehl für mehrere Gebiete im Gazastreifen heraus. Ein Sprecher des israelischen Militärs warnte die Zivilbevölkerung in einem Online-Statement auf Arabisch, sich umgehend in bekannte Schutzzonen zu begeben. Der Grund für die Evakuierung ist ein bevorstehender, intensiver…
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Portugal vor dritter Parlamentswahl in nur drei Jahren
In Portugal findet heute die dritte Parlamentswahl in einem Zeitraum von etwas mehr als drei Jahren statt. Diese Neuwahl wurde notwendig, nachdem der amtierende Regierungschef Luis Montenegro im März eine Vertrauensabstimmung verloren hatte. Montenegro tritt erneut als Spitzenkandidat der Demokratischen Allianz (AD) an, die in der letzten Umfrage mit 34 Prozent der Stimmen an der Spitze liegt. Die Sozialistische Partei (PS) folgt mit 26 Prozent, während die rechtsaußen orientierte Partei Chega („Genug“) auf 19 Prozent kommt. Wahlkampfabschluss in Lissabon Am Freitag schloss Montenegro seinen Wahlkampf in der Hauptstadt Lissabon ab. Der 52-Jährige rief seine Anhänger dazu auf, ihm ein stärkeres Mandat zu erteilen, um die Regierungsarbeit fortsetzen zu können. Montenegro,…
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Tesla limitiert Klagerechte seiner Aktionäre
Der von Elon Musk geleitete Elektroauto-Hersteller Tesla hat seine rechtlichen Rahmenbedingungen für Kleinaktionärinnen und -aktionäre angepasst. Laut aktuellen Unterlagen, die der US-Börsenaufsicht SEC vorgelegt wurden, dürfen diese Aktionäre künftig nicht mehr im Namen des Unternehmens gegen das Management wegen Pflichtverletzungen klagen. Diese Entscheidung stellt eine signifikante Einschränkung der rechtlichen Möglichkeiten für kleinere Anteilseigner dar. Neue Anforderungen für Klagen Um eine Klage gegen das Management einreichen zu können, müssen Aktionäre nun mindestens drei Prozent der Unternehmensanteile halten. Bei den derzeitigen Marktbedingungen entspricht dies etwa 97 Millionen Aktien, die einen Wert von rund 34 Milliarden Dollar (30,37 Milliarden Euro) repräsentieren. Diese Änderung könnte für viele Kleinaktionäre, die nur geringfügige Anteile an Tesla…
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US-Oberster Gerichtshof setzt Abschiebestopp fort
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump steht vor einer rechtlichen Herausforderung in Bezug auf die Abschiebung venezolanischer Migranten. Der Oberste Gerichtshof der USA hat entschieden, dass die Betroffenen vorerst nicht abgeschoben werden dürfen, und verlängerte einen zuvor verhängten Abschiebestopp. Die Entscheidung kommt in einer Zeit, in der die US-Regierung plant, Venezolaner als Mitglieder einer gewalttätigen Bande einzustufen und diese auf Grundlage des Alien Enemies Act von 1798 auszuweisen. Abschiebestopp und rechtliche Auseinandersetzung Der Supreme Court hat in seiner Entscheidung nicht ausdrücklich über die Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Regierung entschieden. Stattdessen verwies er das Verfahren an ein Bundesberufungsgericht. Dieses soll klären, ob das fast 230 Jahre alte Gesetz in diesem speziellen…
