Hochwasserschutz: Zehn Maßnahmen für mehr Sicherheit
Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) hat ein umfassendes Zehnpunkteprogramm vorgestellt, das die Maßnahmen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes in Österreich…
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Oberster Gerichtshof erklärt Entlassung des Schin-Bet-Chefs für rechtswidrig
Die Entlassung des israelischen Inlandsgeheimdienstchefs Ronen Bar durch Premierminister Benjamin Netanjahu ist laut einem aktuellen Urteil des Obersten Gerichtshofs…
London pausiert Handelsverhandlungen
Im britischen Unterhaus äußerte Außenminister David Lammy scharfe Kritiken an der israelischen Regierung unter Premier Benjamin Netanjahu. Lammy betonte, dass das…
Kommission strebt Vereinfachung von Abschiebungen in Drittstaaten an
Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag zur Änderung der Gesetze für Abschiebungen in Drittstaaten präsentiert. Demnach könnten die EU-Staaten künftig…
WHO-Treffen: Finanzielle Herausforderungen und Pandemievertrag im Fokus
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) steht vor finanziellen Herausforderungen, die ihre Arbeitsfähigkeit in den kommenden zwei Jahren erheblich beeinträchtigen könnten…
EU und Großbritannien streben intensivere Kooperation an
Unterhändlerinnen und -händler der Europäischen Union (EU) sowie Großbritanniens haben sich auf grundlegende Aspekte eines Abkommens zur bilateralen Zusammenarbeit…
Zahlreiche Todesopfer bei umfangreicher Militäraktion in Gaza
Israel hat in den letzten Tagen seine militärischen Angriffe auf den Gazastreifen ausgeweitet und am Samstag den Beginn einer neuen Militäroffensive angekündigt. Die…
Portugal vor dritter Parlamentswahl in nur drei Jahren
In Portugal findet heute die dritte Parlamentswahl in einem Zeitraum von etwas mehr als drei Jahren statt. Diese Neuwahl wurde notwendig, nachdem der amtierende
Tesla limitiert Klagerechte seiner Aktionäre
Der von Elon Musk geleitete Elektroauto-Hersteller Tesla hat seine rechtlichen Rahmenbedingungen für Kleinaktionärinnen und -aktionäre angepasst. Laut aktuellen…
US-Oberster Gerichtshof setzt Abschiebestopp fort
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump steht vor einer rechtlichen Herausforderung in Bezug auf die Abschiebung venezolanischer Migranten. Der Oberste Gerichtshof…