Paris prüft EU-Israel-Abkommen auf Herz und Nieren

Frankreichs Außenminister Jean-Noel Barrot hat die Europäische Kommission aufgefordert, das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und Israel hinsichtlich der Einhaltung der Menschenrechte zu überprüfen. Diese Forderung kommt im Kontext der anhaltenden israelischen Blockade von Hilfslieferungen in den Gazastreifen. Barrot äußerte sich hierzu in einem Interview mit dem französischen Sender France Info und bezeichnete die Unterstützung für diese Maßnahme als „legitim“. Er verwies damit auf zuvor geäußerte Forderungen der Niederlande.

Hintergrund des Assoziierungsabkommens

Der politische Dialog zwischen der EU und Israel wurde im Jahr 2000 durch ein Assoziierungsabkommen formalisiert. Dieses Abkommen legt in Artikel zwei fest, dass die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auf der Achtung der Menschenrechte und demokratischen Grundsätzen basieren müssen. In Anbetracht der aktuellen Situation im Gazastreifen, wo die humanitäre Lage als katastrophal beschrieben wird, fordert Barrot eine umfassende Analyse der Einhaltung dieser Prinzipien durch Israel. Er betonte die drängenden humanitären Bedürfnisse der Palästinenser in der Region und erklärte: „Die Realität ist, dass die Palästinenser im Gazastreifen hungern, dass sie durstig sind, dass es ihnen an allem fehlt.“

Die Bemühungen um eine Überprüfung des Abkommens kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die internationale Gemeinschaft zunehmend besorgt über die humanitären Bedingungen im Gazastreifen ist. Barrot forderte die Europäische Kommission auf, die Situation eingehend zu analysieren und die Einhaltung von Artikel zwei des Abkommens durch Israel zu prüfen.

Kritik und Unterstützung aus den Niederlanden

Die Forderung nach einer Überprüfung des EU-Israel-Abkommens wird nicht nur von Frankreich, sondern auch von den Niederlanden unterstützt. Der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp hatte in einem Brief an die EU bereits zuvor auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Menschenrechtslage im Zusammenhang mit dem Abkommen zu betrachten. Die Niederlande und Frankreich sind sich einig über die Dringlichkeit einer solchen Überprüfung, die im Kontext der anhaltenden humanitären Krise im Gazastreifen als notwendig erachtet wird.

Die Diskussion über die Menschenrechte und die humanitären Bedingungen in den besetzten palästinensischen Gebieten ist nicht neu, jedoch gewinnt sie in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen an Bedeutung. Die Reaktionen auf Barrots Forderung könnten weitreichende Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen der EU und Israel sowie auf die politische Landschaft in der Region haben. Die Europäische Kommission steht nun vor der Herausforderung, auf diese Anfragen angemessen zu reagieren und die Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen zu prüfen.

Quelle: https://orf.at/stories/3393142/