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Paris prüft EU-Israel-Abkommen auf Herz und Nieren
Frankreichs Außenminister Jean-Noel Barrot hat die Europäische Kommission aufgefordert, das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und Israel hinsichtlich der Einhaltung der Menschenrechte zu überprüfen. Diese Forderung kommt im Kontext der anhaltenden israelischen Blockade von Hilfslieferungen in den Gazastreifen. Barrot äußerte sich hierzu in einem Interview mit dem französischen Sender France Info und bezeichnete die Unterstützung für diese Maßnahme als „legitim“. Er verwies damit auf zuvor geäußerte Forderungen der Niederlande. Hintergrund des Assoziierungsabkommens Der politische Dialog zwischen der EU und Israel wurde im Jahr 2000 durch ein Assoziierungsabkommen formalisiert. Dieses Abkommen legt in Artikel zwei fest, dass die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auf der Achtung der Menschenrechte und demokratischen Grundsätzen…