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Oberster Gerichtshof erklärt Entlassung des Schin-Bet-Chefs für rechtswidrig
Die Entlassung des israelischen Inlandsgeheimdienstchefs Ronen Bar durch Premierminister Benjamin Netanjahu ist laut einem aktuellen Urteil des Obersten Gerichtshofs Israels rechtswidrig. In dem am heutigen Tag veröffentlichten Urteil wird festgestellt, dass die Entscheidung zur Entlassung in einem „unsachgemäßen und rechtswidrigen Verfahren“ getroffen wurde. Diese rechtliche Bewertung wirft Fragen zur Transparenz und Fairness innerhalb der israelischen Regierung auf. Hintergrund der Entlassung Die Entlassung Ronen Bars, der seit 2020 das Amt des Leiters des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet innehatte, fand Ende März 2023 statt. Netanjahu begründete diesen Schritt mit einem angeblichen Mangel an Vertrauen in Bar. Insbesondere kritisierte er das Versagen des Geheimdienstes beim Hamas-Überfall am 7. Oktober 2023, der zu erheblichen Sicherheitsbedenken…