Nachrichten
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Oberster Gerichtshof erklärt Entlassung des Schin-Bet-Chefs für rechtswidrig
Die Entlassung des israelischen Inlandsgeheimdienstchefs Ronen Bar durch Premierminister Benjamin Netanjahu ist laut einem aktuellen Urteil des Obersten Gerichtshofs Israels rechtswidrig. In dem am heutigen Tag veröffentlichten Urteil wird festgestellt, dass die Entscheidung zur Entlassung in einem „unsachgemäßen und rechtswidrigen Verfahren“ getroffen wurde. Diese rechtliche Bewertung wirft Fragen zur Transparenz und Fairness innerhalb der israelischen Regierung auf. Hintergrund der Entlassung Die Entlassung Ronen Bars, der seit 2020 das Amt des Leiters des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet innehatte, fand Ende März 2023 statt. Netanjahu begründete diesen Schritt mit einem angeblichen Mangel an Vertrauen in Bar. Insbesondere kritisierte er das Versagen des Geheimdienstes beim Hamas-Überfall am 7. Oktober 2023, der zu erheblichen Sicherheitsbedenken…
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London pausiert Handelsverhandlungen
Im britischen Unterhaus äußerte Außenminister David Lammy scharfe Kritiken an der israelischen Regierung unter Premier Benjamin Netanjahu. Lammy betonte, dass das Handeln der israelischen Führung die Notwendigkeit von Sanktionen gegen mehrere Personen und Gruppen im Westjordanland nach sich ziehe. Diese Sanktionen richten sich gegen Individuen, die mit Gewalt gegen Palästinenser in Verbindung stehen, darunter die Anführerin der Organisation Nachala, Daniella Weiss. Lammy bezeichnete die aktuelle Lage als einen Affront gegen die Werte der britischen Bevölkerung und forderte, dass die Blockade des Gazastreifens beendet werden muss, um humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Die Situation im Gazastreifen ist laut Lammy katastrophal. Die Blockade durch israelische Streitkräfte habe dazu geführt, dass das Welternährungsprogramm keinerlei…
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Kommission strebt Vereinfachung von Abschiebungen in Drittstaaten an
Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag zur Änderung der Gesetze für Abschiebungen in Drittstaaten präsentiert. Demnach könnten die EU-Staaten künftig Asylwerberinnen und Asylbewerber leichter in ein anderes Land zurückschicken, selbst wenn diese keine Verbindung zu dem jeweiligen Land haben. Dieses Vorhaben zielt darauf ab, die Asylverfahren effizienter zu gestalten und gleichzeitig die nationalen Behörden zu entlasten, wie der österreichische EU-Migrationskommissar Magnus Brunner erläuterte. Neuer Ansatz für Abschiebungen Bisher sahen die Regeln des EU-Migrationspaktes vor, dass Abschiebungen in sogenannte „sichere Drittstaaten“ nur dann zulässig sind, wenn ein nachgewiesener Bezug zwischen dem abgelehnten Asylwerber und dem betreffenden Land besteht. Dazu zählen beispielsweise familiäre Verbindungen oder ein früherer Wohnsitz. Der neue Vorschlag…
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US-Oberster Gerichtshof setzt Abschiebestopp fort
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EU und Großbritannien streben intensivere Kooperation an
Unterhändlerinnen und -händler der Europäischen Union (EU) sowie Großbritanniens haben sich auf grundlegende Aspekte eines Abkommens zur bilateralen Zusammenarbeit geeinigt. Diese Einigung kommt kurz vor einem geplanten Gipfeltreffen zwischen beiden Seiten, das heute stattfinden soll. Die Gespräche konzentrierten sich auf zentrale Themen wie Verteidigung, Sicherheit, Fischerei und Jugendmobilität. Inhalt der Einigung Laut Mitteilungen von EU-Vertretern umfasst das Abkommen eine Vielzahl von Bereichen, die für die zukünftige Zusammenarbeit von Bedeutung sind. Besonders hervorzuheben ist die Möglichkeit für britische Unternehmen, an EU-Rüstungsprojekten teilzunehmen. Dies könnte nicht nur die militärische Zusammenarbeit stärken, sondern auch wirtschaftliche Vorteile für britische Firmen mit sich bringen, die in der Verteidigungsindustrie tätig sind. Die Einigung könnte somit als…
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Zahlreiche Todesopfer bei umfangreicher Militäraktion in Gaza
Israel hat in den letzten Tagen seine militärischen Angriffe auf den Gazastreifen ausgeweitet und am Samstag den Beginn einer neuen Militäroffensive angekündigt. Die Offensive wird als Vorbereitung für eine umfassende Bodenoffensive betrachtet, die darauf abzielt, Teile des Gazastreifens unter Kontrolle zu bringen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, dass die Offensive „mit voller Kraft“ vorangetrieben werde, um die radikalislamische Hamas zu „zerschlagen“ und „zu zerstören“. Evakuierungsbefehle und militärische Maßnahmen Am Sonntag gab die israelische Armee einen Evakuierungsbefehl für mehrere Gebiete im Gazastreifen heraus. Ein Sprecher des israelischen Militärs warnte die Zivilbevölkerung in einem Online-Statement auf Arabisch, sich umgehend in bekannte Schutzzonen zu begeben. Der Grund für die Evakuierung ist ein bevorstehender, intensiver…
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Portugal vor dritter Parlamentswahl in nur drei Jahren
In Portugal findet heute die dritte Parlamentswahl in einem Zeitraum von etwas mehr als drei Jahren statt. Diese Neuwahl wurde notwendig, nachdem der amtierende Regierungschef Luis Montenegro im März eine Vertrauensabstimmung verloren hatte. Montenegro tritt erneut als Spitzenkandidat der Demokratischen Allianz (AD) an, die in der letzten Umfrage mit 34 Prozent der Stimmen an der Spitze liegt. Die Sozialistische Partei (PS) folgt mit 26 Prozent, während die rechtsaußen orientierte Partei Chega („Genug“) auf 19 Prozent kommt. Wahlkampfabschluss in Lissabon Am Freitag schloss Montenegro seinen Wahlkampf in der Hauptstadt Lissabon ab. Der 52-Jährige rief seine Anhänger dazu auf, ihm ein stärkeres Mandat zu erteilen, um die Regierungsarbeit fortsetzen zu können. Montenegro,…
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Tesla limitiert Klagerechte seiner Aktionäre
Der von Elon Musk geleitete Elektroauto-Hersteller Tesla hat seine rechtlichen Rahmenbedingungen für Kleinaktionärinnen und -aktionäre angepasst. Laut aktuellen Unterlagen, die der US-Börsenaufsicht SEC vorgelegt wurden, dürfen diese Aktionäre künftig nicht mehr im Namen des Unternehmens gegen das Management wegen Pflichtverletzungen klagen. Diese Entscheidung stellt eine signifikante Einschränkung der rechtlichen Möglichkeiten für kleinere Anteilseigner dar. Neue Anforderungen für Klagen Um eine Klage gegen das Management einreichen zu können, müssen Aktionäre nun mindestens drei Prozent der Unternehmensanteile halten. Bei den derzeitigen Marktbedingungen entspricht dies etwa 97 Millionen Aktien, die einen Wert von rund 34 Milliarden Dollar (30,37 Milliarden Euro) repräsentieren. Diese Änderung könnte für viele Kleinaktionäre, die nur geringfügige Anteile an Tesla…
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US-Oberster Gerichtshof setzt Abschiebestopp fort
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump steht vor einer rechtlichen Herausforderung in Bezug auf die Abschiebung venezolanischer Migranten. Der Oberste Gerichtshof der USA hat entschieden, dass die Betroffenen vorerst nicht abgeschoben werden dürfen, und verlängerte einen zuvor verhängten Abschiebestopp. Die Entscheidung kommt in einer Zeit, in der die US-Regierung plant, Venezolaner als Mitglieder einer gewalttätigen Bande einzustufen und diese auf Grundlage des Alien Enemies Act von 1798 auszuweisen. Abschiebestopp und rechtliche Auseinandersetzung Der Supreme Court hat in seiner Entscheidung nicht ausdrücklich über die Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Regierung entschieden. Stattdessen verwies er das Verfahren an ein Bundesberufungsgericht. Dieses soll klären, ob das fast 230 Jahre alte Gesetz in diesem speziellen…
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Führungswechsel bei Novo Nordisk: CEO tritt nach Kursrückgang von Ozempic zurück
Lars Fruergaard Jörgensen, der CEO des dänischen Pharmakonzerns Novo Nordisk, hat seinen Rücktritt bekannt gegeben. Diese Entscheidung wurde in beiderseitigem Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat getroffen, wie das Unternehmen in einer Mitteilung erklärte. Der Rücktritt erfolgt vor dem Hintergrund eines signifikanten Rückgangs des Börsenwerts des Unternehmens, dessen Aktienkurs seit Mitte 2024 um mehr als die Hälfte gefallen ist. Die Gründe für diesen Rücktritt werden auf die „jüngsten Herausforderungen“ des Unternehmens und die negative Entwicklung des Aktienkurses zurückgeführt. Erfolgreiche Jahre und Herausforderungen Unter der Führung von Jörgensen hat Novo Nordisk zeitweise den Status des wertvollsten Unternehmens Europas erreicht. Dies war vor allem auf den Erfolg der Diabetesmedikamente und der sogenannten „Abnehmspritzen“ Ozempic…
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Palmers: Fortschritte beim Einstieg potenzieller Investoren
Der Wäschehändler Palmers, der sich derzeit in einem Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung befindet, steht kurz vor einem potenziellen Investoreneinstieg. Laut dem Nachrichtenmagazin „profil“ handelt es sich bei der Investorengruppe um ein türkisches, börsennotiertes Unternehmen aus dem Textilbereich, unterstützt von einer Private-Equity-Firma sowie einem Schweizer Fonds. Diese Informationen stammen aus dem Unternehmensumfeld und wurden von der Sanierungsverwalterin Maria-Christina Nau auf Anfrage der Nachrichtenagentur APA bestätigt. Aktuelle Entwicklungen und Gespräche Die Sanierungsverwalterin Nau äußerte sich zu den laufenden Gesprächen mit den potenziellen Investoren, gab jedoch keine spezifischen Details zu den beteiligten Unternehmen oder dem Zeitpunkt des Investoreneinstiegs preis. Palmers selbst zeigt sich optimistisch über den Verlauf der Verhandlungen. In einer Stellungnahme gegenüber „profil“…
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